28.12.07

Protest: Iraker wehren sich gegen Einflüsse aus Teheran

22. November 2007, 17:27 Uhr
Von Clemens Wergin


Im Süden Iraks scheint sich eine breite Volksbewegung gegen den iranischen Einfluss auf die Schiitenregionen zu bilden. Mehrere Scheichs haben 300.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die sich scharf gegen die Einmischungsversuche aus dem Nachbarland wendet.

Im Süden Iraks scheint sich eine Volksbewegung gegen den iranischen Einfluss auf die Schiitenregionen zu bilden. Wie die Washington Post und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend berichten, haben schiitische Scheichs 300.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die sich scharf gegen die iranische Einmischung wendet.
Darin heißt es: „Der schmerzhafteste Stich in den Rücken der Schiiten im Irak durch das iranische Regime bestand im beschämenden Missbrauch der schiitischen Religion um seine unheilvollen Ziele zu erreichen.“ Weiter heißt es, „sie haben es auf unsere nationalen Interessen abgesehen und haben zu planen begonnen, den Irak zu teilen und die südlichen Provinzen abzuspalten.“

Schiitische Iraker fürchten um ihr Leben

Die Iraker, die sich im Süden gegen den Einfluss Irans wenden, befinden sich in einer heiklen Lage. Einerseits können sie offenbar auf große Unterstützung bei der Bevölkerung und den traditionellen Eliten setzen, so sollen auch 600 Scheichs die Petition unterschrieben haben. Andererseits müssen sie um ihr Leben fürchten, weil die im Süden um die Macht kämpfenden schiitischen Fraktionen – die Mahdi-Miliz von Muktada al Sadr und der Oberste Islamisch-Irakische Rat (SIIC) – jeweils enge Beziehungen nach Teheran pflegen. Die Scheichs aus der Provinz Diwanija, die sich nun an westliche Korrespondenten gewandt haben, wollen deshalb anonym bleiben. Sie fordern jedoch, dass eine UN-Untersuchungskommission Irans Rolle im Irak untersucht.
Die US-Regierung wirft dem Iran seit Jahren vor, die Gewalt im Irak zu schüren Extremisten mit Waffen zu beliefern. Allerdings war von US-Seite in den letzten Wochen zu hören, dass der Iran seinem Versprechen, den Waffenschmuggel einzudämmen, offenbar nachkomme. Sean McCormack, Sprecher des Außenministeriums, hatte deshalb am Dienstag angekündigt, dass die USA einer vierten Gesprächsrunde mit den Iranern über die Situation im Irak zugestimmt hätten.

Schiiten im Irak wollen keinen Gottesstaat

Der Protest der Schiiten richtet sich auch gegen eine Islamisierung des Südens nach iranischem Vorbild. So hatten sich dieselben Scheichs schon vor einem Monat an die Öffentlichkeit gewagt und kritisiert, dass die islamistischen schiitischen Parteien strikte islamische Regeln einführen und ihre Milizen eine Atmosphäre der Angst erzeugen. Im Sommer waren zwei Provinzgouverneure Opfer innerschiitischer Auseinandersetzungen geworden und bei Bombenanschlägen gestorben. Auch Mitarbeiter des gemäßigten Großajatollah Ali al Sistani wurden ermordet.

Der Irak: Ein Mekka für Terroristen aus aller Welt

Die Iraner sind nicht die einzigen Ausländer, die den Irak destabilisieren. Bei einer Razzia im Norden Iraks haben US-Soldaten im September ein Terrorlager ausgehoben und Dateien von 700 Terroristen gefunden, die seit dem Sommer 2006 in den Irak geschleust wurden. Wie die Auswertung ergab, waren 41 Prozent dieser sunnitischen Kämpfer Saudis, 18 Prozent kamen aus Libyen, aus ganz Nordafrika waren es 39 Prozent und nur 8 Prozent aus Syrien.

13.12.07

„Iran bastelt noch immer an Atomwaffen“

Die US-Geheimdienste hatten Entwarnung im Atomstreit gegeben. Jetzt behaupten militante Oppositionelle im Iran das Gegenteil: Ahmadinedschad verfolge weiter seine Rüstungspläne.
Luftaufnahme der iranischen Atomanlage Natans

Der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad hat nach Darstellung einer Oppositionsgruppe sein 2003 eingestelltes Atomprogramm schon ein Jahr später wiederaufgenommen. Ein Vertreter des Nationalen Widerstandsrats im Iran (NCRI) sagte dem „Wall Street Journal“, dazu sei die Ausrüstung für das Programm auf verschiedene Teile des Landes verteilt worden, um Inspektoren der Internationalen Atomenergieagentur IAEO zu täuschen.

Die Einschätzung der US-Geheimdienste, wonach derzeit vom Iran keine Gefahr ausgeht, sei falsch. Der Widerstandsrat, der von den USA als terroristische Organisation eingestuft wird und dessen bewaffneter Flügel auf der EU-Terrorliste steht, beruft sich auf Informanten im Iran. Die Gruppe hatte 2002 die Existenz des iranischen Atomprogramms enthüllt.
Atomprogramm gesplittet

Der Widerstandsrat stimmt mit den US-Geheimdiensten in der Einschätzung überein, dass die Islamische Republik 2003 ihr in Teheran konzentriertes Waffenprogramm eingestellt habe. Das Programm sei danach jedoch in elf Einzelvorhaben aufgeteilt worden, zu denen auch die Entwicklung eines Zünders gehört habe. „Sie verteilten das Waffenprogramm auf andere Orte und nahmen es 2004 wieder auf“, sagte der beim Widerstandsrat für Außenpolitik zuständige Mohammed Mohaddessin dem „Wall Street Journal“.
Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung Atomwaffen zu entwickeln. Die Führung in Teheran bestreitet das. Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands wollen sich laut US-Außenministerin Condoleezza Rice noch am Dienstag bemühen, ihre Beratungen über eine neue Iran-Resolution der Vereinten Nationen abzuschließen.

11.12.07

"Stop the bomb": Jelinek und Muzicant gegen OMV-Deal im Iran


05.12.2007 | 10:48 | (DiePresse.com)

Zahlreiche Prominente kritisieren das "Megageschäft der OMV mit dem iranischen Terrorregime". Die überparteiliche Plattform "Stop the bomb" sammelt Unterschriften gegen den Deal.

Die neu gegründete überparteiliche Plattform "Stop the bomb - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" wendet sich gegen die Geschäfte des österreichischen Mineralölkonzerns OMV. Die Plattform startet am Mittwoch eine Kampagne gegen den OMV-Deal mit dem Iran, unter anderem werden Unterschriften gesammelt.

Unterzeichnet haben laut Plattform bereits eine ganze Reihe Prominenter, unter anderem Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Publizistin Beate Klarsfeld, Ariel Muzicant, der Exil-Iraner Kazem Moussavi, Elisabeth Pittermann, Ex-Dokumentationsarchiv-Leiter Wolfgang Neugebauer, Marika Lichter, Robert Schindel, Gerhard Haderer, Lotte Tobisch und Alfred Dorfer.

Aktueller Anlass für die Kampagne sei ein kurz vor Abschluss stehendes "Megageschäft der Österreichischen Mineralölverwaltung (OMV) mit dem iranischen Terrorregime", so die Plattform. Die OMV hatte im April dieses Jahres angekündigt, ein riesiges Erdgasfeld im Iran erschließen zu wollen. Dabei soll es um ein Geschäftsvolumen von bis zu 22 Milliarden Euro gehen.

Die Plattform weiter: "Unter dem antisemitischen Apokalyptiker Mahmoud Ahmadinejad droht dieses Regime Israel offen mit atomarer Vernichtung und implizit auch dem Westen. Während die Welt versucht, diese Bedrohung abzuwenden, fällt ein Konzern, dessen größter Eigentümer mit 31,5 Prozent die österreichische Republik ist, diesen friedenssichernden Anstrengungen in den Rücken."

"Die OMV sieht in einem Staat mit einer derart selbstmörderisch-sendungsbewussten, zur Vernichtung eines andren Staates entschlossenen Führung einen 'idealen Partner' für ihre Geschäfte. Es sieht ganz so aus, als wollte Österreich sich geradezu vordrängen, um eine Drehscheibe für Handel - aber leider nicht Wandel - mit diesem antisemitischen und totalitären Regime des Iran zu werden", sagte Elfriede Jelinek.

Die Unterzeichner forderten, dass an die Stelle eines "kritischen Dialogs" mit dem Regime in Teheran umfangreiche politische und ökonomische Sanktionen treten. "Die Verhandlungen zwischen der OMV und den iranischen Mullahs sowie die Kreditstützung solcher Geschäfte durch die österreichische Kontrollbank müssen sofort eingestellt werden, soll der Frieden im Nahen und Mittleren Osten noch eine Chance haben", so Musical-Star Marika Lichter. (APA)